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13. November 2019

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„Damit Österreich lebendig bleibt!“

„Damit Österreich lebendig bleibt!“© Bilderbox.com

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Ein Solidaritätspakt richtet anlässlich der bevorstehenden Österreich-Wahl einen Appell für demokratiepolitisches Engagement an die Bevölkerung. 

(red/czaak) Demokratien geraten in vielen Ländern unter Druck und Analysen von Institutionen wie etwa NGOs und Gewerkschaft zeigen, dass auch Österreich von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen ist. Nun haben sich diese Institutionen mit Bürgerinitiativen zu einem Solidaritätspakts zusammengeschlossen und präsentieren anlässlich der kommenden Nationalrats-Wahl ihren aktuellen Report.

Unter dem Titel „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht.“ wird aufgezeigt, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit das so bleibt und dazu ruft die Initiative BürgerInnen auf, sich entsprechend aktiv für diese lebendige Demokratie einzusetzen. 

„Viele Staaten sind heute autoritärer verfasst als noch vor einigen Jahren. Auch in Österreich geraten Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und kritische Stimmen im Einsatz für soziale und ökologische Anliegen in Bedrängnis. Es liegt an uns allen, dem entgegenzutreten und uns für eine lebendige Demokratie einzusetzen“, so Alexandra Strickner, Mitbegründerin und Sprecherin von Attac Österreich als Initiativ-Mitglied des Paktes.

Demokratische Lösungen werden zunehmend erschwert
Seit einigen Jahren werden auch in Österreich demokratische Lösungen zunehmend erschwert, so die einhellige Analyse der rund 80 NGOs, Gewerkschaften, Bürger-Initiativen und sozialen Bewegungen des aktuellen Solidaritätspakts. Insbesondere die abgewählte Regierung schränkte laut Befund Mitsprache und Bürgerbeteiligung ein.

Das betraf den Schutz von Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der Sozialversicherung. Gesetze wurden hier immer öfter im Schnellverfahren durchgesetzt, die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum und die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. Ein Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einher, so der Solidaritätspakt in einer Aussendung.

„Menschen abzuschieben, die mehr als 4 Jahre in Österreich leben, eine Ausbildung gemacht haben, einen Arbeitsplatz haben, Steuern zahlen und entsprechend völlig integriert sind, ist ein großer Verlust für beide Seiten! Es liegt an uns allen, das zu beenden“, betont Hans Zauner, Unternehmer und Unterstützer der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“.

Sozialer Zusammenhalt und Solidarität
„Es sind diese besorgniserregenden Entwicklungen, die uns dazu bewogen haben, aktiv zu werden und zu zeigen, wie wichtig eine lebendige Demokratie für alle Menschen in Österreich ist“, so die Organisationen des Solidaritätspakts.

„In Zeiten, in denen politische Kräfte zunehmend Menschen gegeneinander aufhetzen und Zweifel an humanistischen und demokratischen Selbstverständlichkeiten säen, lebt und zeigt eine Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen tagtäglich sozialen Zusammenhalt und Solidarität“, unterstreichen die Proponenten.

“In Bananen-Republiken werden demokratiepolitische Maxime problemlos verbogen. In lebendigen Demokratien ist dies a priori ausgeschlossen. Umso mehr müssen wir als Zivilgesellschaft bereits bei ersten Krümmungsversuchen wie Ausschlüsse von Journalisten von Pressegesprächen oder fragwürdige Umbauszenarien des ORF ernsthaft und nachhaltig reagieren“, meint Rubina Möhring, Präsidentin „Reporter ohne Grenzen Österreich“ und Proponentin der Initiative „Wir für den ORF“.

Sieben Lebensadern für eine lebendige Demokratie
Anhand von sieben Lebensadern zeigt der Report, welche Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie nötig sind: Demokratie lebt vom Einsatz, der Mitsprache und vom Schutz aller. Sie braucht soziale Sicherheit, eine faire Wirtschaft, unabhängige Information und Geschlechtergerechtigkeit. Diese sieben Lebensadern werden im Report beispielhaft anhand konkreter Initiativen illustriert.

Bestandteil sind etwa Fridays for Future, die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, BetriebsrätInnen, die Armutskonferenz, die Pass-Egal-Wahl, die Plattform Anders Handeln, die Vereinigung österreichischer RichterInnen, die Initiative „Wir für den ORF“ und das Frauenvolksbegehren. Der Report unterstreicht damit, welch vielfältige Ebenen das demokratische Gefüge bietet, sich zu engagieren und wie vielfältig Menschen aktiv werden.

„Demokratie lebt vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Schutz dieser Rechte kann nur durch eine funktionierende Justiz gewährleistet werden“, ergänzt Maria Berger, Initiatorin der Petition „Rettet die Justiz“.

Ein Appell an die Bevölkerung für demokratisches Engagement
Mit der Initiative richten die Organisationen des Solidaritätspakts auch einen Appell an die österreichische Bevölkerung: „Für manche Wähler mag Demokratie heißen, alle paar Jahre ein Kreuzchen in einen Kreis zu machen und sich bis zum nächsten Urnengang entspannt zurückzulehnen. Andere sind der Meinung, dass Wählen „eh nix bringt“ und sich „sowieso nix“ ändert. Doch demokratiepolitisches Engagement bedeutet viel mehr als nur wählen zu gehen.“

Demokratie lebt letztendlich vom einzelnen Individuum. „Gestalten Sie aktiv mit. Die Verantwortung, damit die Demokratie in Österreich auch in Zukunft lebendig bleibt und sich im Sinne von noch mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen weiterentwickelt, liegt bei uns allen“, so die Partner des Solidaritätspakts. Die Organisationen laden zudem am Platz der Mit.Bestimmung Interessierte zur öffentlichen Ausstellung #demokratielebt ein, sowie zu einer Diskussion über Demokratie, die Wahlen und zivilgesellschaftliches Engagement. 

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red/czaak, Economy Ausgabe Webartikel, 16.09.2019