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25. Mai 2018

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„Österreich braucht praxisnahe Kapitalmarktreformen.“

„Österreich braucht praxisnahe Kapitalmarktreformen.“© Industriellenvereinigung

Standortpolitik heißt auch Kapitalmarktpolitik. Industrie und Aktienforum fordern seitens Regierung Umsetzung angekündigter Kapitalmarktreformen.

„Ein funktionierender Kapitalmarkt ist Voraussetzung für Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand“ und „Der Standort Österreich braucht rasch eine praxisnahe und effiziente Kapitalmarktregulierung“, so die zentralen Botschaften seitens Industriellenvereinigung und Aktienforum im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zur aktuellen Situation des österreichischen Kapitalmarktes.

Klarer Handlungsbedarf bei Bildung und Information
Thema des Expertenforums unter Teilnahme von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Österreichischen Industriellenvereinigung (IV) und Robert Ottel, Präsident des Aktienforums (AF) war auch die Präsentation einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek zu kapitalmarktpolitischen Fragestellungen.
Hier sei entscheidend, die Rahmenbedingungen rasch zu verbessern. „Österreich benötigt eine praxisnahe, effiziente und kostensparende Kapitalmarktregulierung und das betrifft die Verbesserung gesetzlicher Grundlagen wie auch die Verwaltungspraxis“, so Ottel. Die Studienergebnisse zeigen zudem auch einen „klaren Handlungsbedarf im Bildungsbereich auf. Das Wissen über Veranlagungen an der Börse ist in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor zu gering.“
 
Behaltefrist bei Aktien
Um wieder mehr Unternehmen an die Börse zu bringen, plädieren Industrie und Aktienforum dafür, Börsengänge durch eine steuerliche Anreizpolitik zu unterstützen und die „Diskriminierung“ von Eigenkapital zu beenden. „Die Anhebung der Kapitalertragsteuer (KESt) im Rahmen der Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent hatte negative Folgen für den heimischen Kapitalmarktstandort. Man sollte in diesem Bereich zumindest über die Wiedereinführung einer Behaltefrist bei Aktien von über einem Jahr nachdenken, wie sie schon vor 2011 bestanden hat“, unterstreicht Christoph Neumayer.

Umsetzung des Regierungsprogramms
Als wichtiges Signal sehen IV und Aktienforum die im Regierungsprogramm angekündigte Einrichtung eines Kapitalmarktbeauftragten: „Dieser soll eine Schnittstelle zwischen den Stakeholdern am Kapitalmarkt, der Politik und dem Gesetzgeber sein und dafür braucht es eine Persönlichkeit mit entsprechender Erfahrung“, betonte Ottel. Ein wesentliches Kriterium sind für Ottel auch mehr Anstrengungen im Bildungsbereich: „Bildung ist der beste Anlegerschutz und Wissen schafft Vertrauen.“
 
Effizienz auch beim Regulator gefordert
IV und Aktienforum fordern zudem mehr Effizienz für die Aufsicht selbst ein. „Die im neuen Regierungsprogramm angekündigte Auflösung von Doppelstrukturen bei der Aufsicht ist sinnvoll“, so der IV-Generalsekretär. In diesem Zusammenhang stehe auch die Kosteneffizienz der FMA auf dem Prüfstand. So hätten sich der Personalaufwand der FMA zwischen 2002 und 2016 mehr als verdreifacht. Der überwiegende Teil der Kosten wird von den Beaufsichtigten selbst gedeckt, eine ordentliche Budgetkontrolle nach Effizienzkriterien sollte daher selbstverständlich sein.
Anlässlich des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass nun sehr hohe Verwaltungsstrafen auch durch die FMA als Verwaltungsbehörde festgelegt werden können, plädiert die Industrie für gesetzliche Nachschärfungen: „Richter und Ankläger müssen bei sensiblen Geldstrafen in Millionenhöhe verschiedene Personen sein“, mahnt Neumayer.  
 
Studie belegt geringe Kenntnisse über Börse-Veranlagungen
Laut der Umfrage der Peter Hajek Public Opinion Strategies blieben die Formen der Geldanlage der Österreicher in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert, leicht zugenommen hat das Kaufinteresse an Wertpapieren. Allerdings: Nur vier Prozent gaben an, sich sehr gut mit Veranlagungen an der Börse auszukennen.
Ein grundsätzliches Interesse am Aktienkauf könnte neben der besseren persönlichen finanziellen Situation sowie einer größeren Rendite auch durch steuerliche Anreize erreicht werden. Letzteres deckt sich auch mit der Frage nach Vorschlägen zur Motivierung zu mehr Börseinvestments. Hier wünschen sich 71 Prozent steuerliche Begünstigungen auf Veranlagungen zur privaten Pensionsvorsorge. Knapp dahinter finden sich die Verankerung von Wirtschafts- und Finanzbildung in den Schullehrplänen und die staatliche Förderung betrieblicher Pensionskassen.  

Keine Benachteiligung heimischer Unternehmen an der Börse
„Österreich braucht eine aktive und vor allem ideologiefreie Kapitalmarktpolitik, die von einer klugen und nachhaltigen Kapitalmarktstrategie getragen wird. Wichtig ist, dass die Politik erste positive Signale für eine kapitalmarktpolitische Wende ausgesendet hat. Entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung“, resümieren IV- Generalsekretär Neumayer und Aktienforum-Präsident Ottel.
Neumayer sprach sich dann noch einmal mehr gegen das sogenannte „Gold Plating“ aus, das als „Bremsklotz die Tätigkeit der Kapitalmarktakteure massiv erschwere. Wenn heimische börsenotierte Unternehmen gegenüber europäischer Konkurrenz benachteiligt werden, dann gefährdet dies Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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red/cc, Economy Ausgabe Webartikel, 19.02.2018