Der Griff in den Steuersäckel

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Die Korrektivkraft des Staates ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise das Gebot der Stunde. Welch ein Gegensatz zum finanzwirtschaftlichen Freidenken, das uns diese Misere eingebrockt hat.

Wer hätte das gedacht: Die USA verstaatlichen ihre großen Banken und Kreditinstitute, einflussreiche Riesenkonzerne betteln um Steuergeld, und plötzlich wird die Arbeitslosigkeit mit Deficit Spending der Regierung in Infrastruktur belebt. Eine Infrastruktur, der neoliberale Vorgängerregierungen gleichgültig gegenüberstanden, egal ob Brücken einstürzten, Wasserrohre bleiverseucht waren oder ganze Städte wie New Orleans nach Dammbrüchen absoffen.
Jetzt ist die Stunde des Staates gekommen. Er muss einen Abwehrkampf gegen die übelsten Auswüchse der Finanzkrise führen, bei der nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche und Kreditausfälle drastisch genug sind, sondern auch die enormen Folgekosten.
Diese „Reparaturzahlungen“ müssen durch Steuern aufgebracht werden, und die Gefahr der Überspannung der Möglichkeiten ist dabei sehr groß. Wo die Krise sinkende Steuerleistungen, explodierende Sozialkosten und schrumpfende Produktivität bedingt, muss umso mehr öffentliches Geld in die Hand genommen werden, um noch Schlimmeres zu verhindern. Je nach Schuldenlast einzelner Länder kann ein Staat daran auch bankrottgehen, wie man am Beispiel Islands bemerkt hat.
Die Frage ist: Wie weit soll der Staat in seinen Eingriffen gehen? Vor allem die reichsten Unternehmer entdecken jetzt die Annehmlichkeiten staatlicher Hilfen, etwa die deutsche Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich mit der Übernahme des Autozulieferers Continental offenbar übernommen hat. Ihre Wunschvorstellung, als sie kürzlich im deutschen Bundeskanzleramt vorstellig wurde: eine Finanzspritze von einigen Mrd. Euro für Continental und dazu eine staatliche Beteiligung. Im Talon hatte sie das Totschlagargument von 200.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.
Empörend für viele, nicht zuletzt auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Der Staat kann nicht jedes privatwirtschaftliche Fehlverhalten reparieren und die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen.“ Doch es bleibt nichts anderes übrig, als den Antrag zu „prüfen“, schließlich stehen bald Wahlen bevor. So könne man es als Großindustrieller natürlich auch machen, merken Kritiker süffisant an: eine Firma übernehmen, Tausende Leute anstellen, einen Konkurs riskieren und dann beim Staat die Hand aufhalten. So gesehen komme jenen Leute die Wirtschaftskrise wie gerufen.

Zahltag
Theoretisch handelt es sich bei staatlichen Finanzspritzen allerdings um Kredite oder Anleihen, die aus in Zukunft erwirtschafteten Gewinnen zurückgezahlt werden müssen. Wie das dann aussehen soll, ist meist noch unklar. Auch ist in manchen Fällen nicht auszuschließen, dass Staatsgeld in den Kanälen großer Firmenkonglomerate versickert, ein Grund, warum Merkel zu Recht zögert, die deutsche General-Motors-Tochter Opel mit Steuergeld aufzupäppeln. Es besteht nämlich die Gefahr, dass diese Milliarden umgehend im Detroiter Hauptquartier verpuffen, vor allem, wenn GM tatsächlich in der Insolvenz landen sollte. Aus demselben Grund zögert Schweden mit Staatshilfe für Saab.
Ein ähnlicher Fall ist Land Rover. Der Autohersteller bekam absurderweise mehrere Mio. Pfund von der britischen Regierung hingebuttert, obwohl das Unternehmen sich längst im Besitz der indischen Tata-Gruppe befindet. Diese kann sich nun freuen, dass der britische Steuerzahler die Arbeitsplätze im Land-Rover-Werk Liverpool abgesichert hat.
Zu guter Letzt wird es auch der italienischen Uni-Credit gefallen, dass die Bank Austria 2,7 Mrd. Euro aus dem österreichischen Steuersäckel zugeschossen bekommt. Theoretisch wird diese Staatsanleihe mit acht Prozent verzinst, doch der Verhandlungsspielraum ist bei Transaktionen dieser Größenordnung und den Tausenden Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen, zweifelsohne groß.
Die neue Sympathie für Staatshilfen hält vor allem auch die EU auf Trab: Die Brüsseler Behörden, die bislang jeden Zuschuss argwöhnisch unter dem Verdacht der Wettbewerbsverzerrung geprüft haben, kommen jetzt mit dem Bewilligen staatlicher Finanzspritzen gar nicht mehr nach. Zwar sind die Subventionsanleihen kräftig verzinst, sollte aber der Fall eintreten, dass das unterstützte Unternehmen seine Staatshilfen nicht bedienen kann, werden sich die Probleme zuspitzen. Denn die Staatshilfen enthalten in den meisten Fällen die Klausel, dass dem Staat in einem solchen Fall Anteile am Unternehmen übertragen werden, was einer Teilverstaatlichung gleichkommt und nichts anderes bedeutet, als schlechtem Geld weiteres hinterher zu werfen.
Die US-Regierung hat im Falle von General Motors eine Methode ausgearbeitet, um so etwas zumindest teilweise einzudämmen: Ein kontrollierter beziehungsweise „chirurgischer“ Konkurs könnte den Verlust von vielen Steuermilliarden und Arbeitsplätzen abwenden, wenn die nicht lebensfähigen Teile des Unternehmens abgespalten und in den Bankrott geschickt werden und die „gesunden Teile“ ihre staatlichen Kredite zurückzahlen.
Am Ende bleibt natürlich die Frage, wer das alles berappen soll. Schon stehen in Österreich weitere Steuererhöhungen im Raum, etwa in Form einer Vermögenssteuer. Müssen am Ende die Reichen zahlen, um die Misere auf dem Finanzmarkt, der sie reich gemacht hat, wieder auszubügeln? Allein die Vorstellung hat etwas von Gerechtigkeit an sich. Doch das war auf dem Finanzmarkt noch nie eine Kategorie und wird auch nie eine sein.