Das Kreuz mit den „Ökosteuern“

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Die acht Milliarden Euro Einnahmen aus sogenannten Umweltabgaben sind in Österreich nicht zweckgebunden.

Wie hoch wäre in Österreich aktuell der Benzinpreis, wenn es darauf keine Ökosteuern gäbe? Vom Durchschnittspreis eines Liters Normalbenzin von derzeit 1,087 Euro ziehen wir die Mehrwertsteuer ab, bleiben 0,906 Euro, und davon dann die fixe Mineralölsteuer von 0,442 Euro pro Liter. Bleiben also ganze 0,464 Euro Nettopreis für den Liter Sprit. Mit anderen Worten: Benzin ist in Österreich mit deutlich mehr als 100 Prozent besteuert, mit dem kleinen Nebeneffekt, dass die Mineralölsteuer zusätzlich der Mehrwertsteuer unterworfen ist, man also gewissermaßen eine Steuer auf die Steuer zahlt.
Was soll’s, es ist ja für einen guten Zweck – sollte man meinen. Denn die Mineralölsteuer wird in Österreich vom Gesetzgeber als „Ökosteuer“, Unterabteilung Energiesteuer, betrachtet. Sie hat den bei Weitem größten Anteil am „ökologischen“ Steueraufkommen des Landes, wie aus einem entsprechenden Bericht der Statistik Austria hervorgeht.
Solcherart erleichtert, schwindet das gute Gewissen aber bald, wenn man weiß, dass es für die Mineralölsteuer keine Zweckbindung gibt, sondern die­se ungebremst ins Bundesbudget fließt. Das Trickreiche ist ja, dass in Österreich Ökosteuern als solche gelten, die auf Dinge erhoben werden, die eine „nachgewiesen schädliche Wirkung auf die Umwelt haben oder nicht erneuerbare Ressourcen sind“, sagt die Studienautorin Brigitte Petrovic von der Statistik Austria. „Das ist bei der Beurteilung dieser Steuern das einzig ausschlaggebende Kriterium. Eine allfällige Zweckwidmung hat darauf keinen Einfluss.“

Haushalte im Würgegriff
Und so zahlen wir also die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, den Straßenbenützungsbeitrag, die Energieabgabe und den Altlastenbeitrag; sogar die Grundsteuer gilt dieser Definition nach als Ökosteuer. Ganz zu schweigen von Müll-, Wasser- und Abwassergebühren, Düngemittelabgaben, Parkpickerl und Streckenmaut. Sogar die Kfz-Zulassungssteuer läuft im Budget unter Ökosteuer.
Insgesamt nahm der Bund im letzten Jahr mehr als acht Mrd. Euro im Jahr unter dem Titel der Ökosteuern und der „ökologisch relevanten Zahlungen“ ein. Die diesbezüglichen Abgaben stiegen seit 1995 im Schnitt um 60 Prozent, einzelne Posten um mehr als das Dreifache. Interessant dabei: Fast die Hälfte der Steuerlast tragen die privaten Haushalte. Diese sind laut Expertin Petrovic „anteilsmäßig am stärksten belastet, bei den Energiesteuern sogar führend“. Und dies, obwohl sie statistisch die Umwelt weniger verschmutzen als Industrie und Gewerbe und ihre Energieintensität seit mehreren Jahren relativ stabil geblieben ist.
Immer wieder wird als Ausgleich zur Ökosteuerbelastung die Senkung der Lohnnebenkosten andiskutiert, wie auch im entsprechenden Modell der Grünen. Dies soll Anreize für die Wirtschaft und letztlich vor allem Beschäftigungsimpulse schaffen. Das Problem: Wenn die Umweltbelastung zurückgeht – was ja eigentlich das Ziel einer ökologischen Besteuerung sein sollte – gehen auch die Ökosteuern zurück. Ein sinnvoller Steuerausgleich kann nicht mehr stattfinden, der Lenkungseffekt verpufft. Dasselbe tritt bei einer „Rückverteilung“ an Haushalte und Unternehmen ein. Das Problem ist, dass Ökosteuern ohne starke ökologische Begründung und positive Folgen für den Einzelnen ein ewiges Akzeptanzproblem haben werden.