Keine Transparenz durch die E-Card

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Die gespeicherten Daten auf der E-Card der Sozialversicherung sind sicherer, als Datenschützer befürchten.

Herr Leivslund aus Kopenhagen hat wie jeder Bürger Dänemarks mit der CPR-Karte (Personennummernbürgerkarte) längst „alles auf einem Chip“. Parkt Leivslund falsch, wird ihm der Strafbetrag direkt vom Bankkonto abgebucht, ehe er protestieren kann, denn sowohl Zulassung als auch Bankverbindung sind über CPR-Datenbank sofort abrufbar. Übergibt er die Karte einem amtlichen Organ, flimmern etliche persönliche Daten von Blutgruppe bis Leumundsdaten über den Bildschirm, denn vieles ist entweder direkt gespeichert oder mittels Chipschlüssel leicht aufrufbar.
Österreich ist davon weit entfernt. Unsere Sozialversicherungskarte oder die erweiterte Version der „Bürgerkarte“ ist in Sachen Technik und auf Chip verzeichneter Information minimalisiert. „Die E-Card ist nur ein zentraler Schlüssel zu Leistungen des Gesundheitswesens, unterstützt mit moderner Technik Verwaltungsabläufe und gibt Auskunft über den aktuellen Versicherungsstatus“, so die Diktion der Sozialversicherung. „Der Chip ist fälschungssicher, systemweit einzigartig und vor unerlaubtem Zugriff geschützt. Der Speicherplatz auf dem Chip ist zudem sehr gering.“
Das stimmt im Prinzip, denn sicherheitsbedingt sind lediglich Name, akademischer Titel, Geschlecht und Geburtsdatum sowie Sozialversicherungsnummer und alle auf der E-Card aufgedruckten Daten (Serviceline-Nummer, Web-Adresse der Versicherung) teilweise mit diakritischen Zeichen auf dem Chip gespeichert. Alle anderen Daten sind lediglich in der Betriebszentrale des E-Card-Systems gespeichert und können nur nach Einlesen der Karte von dort aufgerufen werden. Um sie als „Bürgerkarte“ zu verwenden, enthält der Chip zudem eine „schlummernde“ Signaturfunktion, die man aber erst nach Erwerb eines entsprechenden Zertifikats verwenden kann.
Ein bisschen Platz ist allerdings für erweiterbare Funktionen vorgesehen. So werkt der Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger gerade an der Einführung eines elektronischen Impfpasses, und auch das Arzneimittel-Bewilligungsservice (ABS), mit dem Krankenanstalten direkt chefärztliche Genehmigungen einholen können, wird derzeit in Kooperation mit der Technologiefirma X-Tention im kleinen regionalen Pilotbetrieb 
erprobt.

Gemischte Zukunftsgefühle
Dennoch haben manche Leute Bedenken, durch die E-Card zum „transparenten Patienten/Bürger“ zu werden. Arge-Daten-Vorstandsmitglied Hans Zeger hat gemischte Gefühle: „Natürlich ist die Karte nur ein Schlüssel zu einem System. Doch es gibt einige Kritikpunkte. Zum einen schafft eine geplante Speicherung aller jemals erstellten Befunde (ein paar 100 Mio. pro Jahr) im System zusätzliche Arbeit, Kosten und Chaos, denn durch die Fehlerquote bei Diagnosen und Therapien müssen Ärzte erst recht neue Befunde erstellen. Zudem soll die Karte zum Zugang zu anderen Systemen ausgebaut werden, die mit der ärztlichen Betreuung nichts zu tun haben. Da die Karte als ‚elekronischer Krankenschein‘ extrem teuer war, braucht es auch Zusatzfunktionen, um die hohen Kosten zu rechtfertigen. So stehen die Verwendungen als Pensionistenausweis oder als Patientenverfügung im Raum. Auch ist die Implementierung des Fingerabdrucks derzeit ein Lieblingsprojekt des Sozialversicherungsverbandes. Das ist bedenklich, denn kranke Menschen fühlen sich zusätzlich zu Schmerzen oder Demenz dann wie Kriminelle. Der Datenschutzrat wird dies in diesen Wochen heftig diskutieren.“
Fingerabdruck? Herr Leivslund atmet auf, denn so weit ist man in Dänemark noch nicht.