„Menschen müssen sich Eigenheim leisten können“

Johanna Mikl-Leitner, NÖ Landeschefin und Vorsitzende der Landeshauptleute fordert rasche bundesweite Maßnahmen für leistbaren Wohnraum plus Belebung der Baukonjunktur. Land Nö selbst hat bereits Paket vorgestellt.

(red/czaak) Johanna Mikl-Leitner, ÖVP-Landeschefin und Landeshauptfrau von Niederösterreich sowie aktuell auch Vorsitzende der Konferenz der Österreichischen Landeshauptleute, meldet sich in der laufenden Debatte rund um leistbares Wohn-Eigentum eindringlich zu Wort. Das Thema ist sowohl gesellschafts- bzw. familienpolitisch wie auch wirtschafts- und standortpolitisch von großer Bedeutung.

Niederösterreich hat bereits ganzes Paket an Maßnahmen vorgestellt
„Bei der Problem-Analyse und der Zielsetzung sind wir uns alle einig: Die geänderte Zinslandschaft, die Inflation und die stark gestiegenen Baukosten haben die Bautätigkeit in ganz Österreich stark eingebremst“, so Mikl-Leitner. „Hier müssen wir rasch gegensteuern: Sozialpartner, Bundesregierung, Länder und zahlreiche Experten wissen, dass derzeit zu wenig Wohnraum gebaut wird“, so der unterstreichende Nachsatz von Niederösterreichs Landeschefin.

Niederösterreich selbst hat schon mit Beginn des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgestellt.
Ein Segment ist dabei etwa, dass der Staat beim Erwerb des ersten Eigenheimes nicht mehr länger mitverdienen soll. Sämtliche Eintragungsgebühren ins Grundbuch sollten beim Erwerb des ersten Eigentums entfallen und auf die Einhebung der Grunderwerbssteuer soll verzichtet werden.

Begründete Erneuerung der Kritik an Finanzmarktaufsicht und KIM-Auflagen
„Der Bund muss dabei aber den Gemeinden den Einnahmenentfall ersetzen“, so Mikl-Leitner. Ein weiterer Bestandteil des umfassenden Niederösterreichischen Maßnahmenpaketes ist, dass die Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim steuerlich absetzbar gemacht werden. Hier brauche es ergänzend dann auch noch finanzielle Anreize für gemeinnützige Wohnbauträger, ihre Wohnungen zu sanieren.

Als weiteren Punkt unterstreicht die Niederösterreichische Landeshauptfrau eine bereits lange und mehrfach geäußerte Forderung: „Die Kredit-Auflagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) müssen endlich zu Grabe getragen werden. Vor allem, wenn man weiß, dass nur 1,2 Prozent der privaten Wohnkredite uneinbringlich sind“, betont Mikl-Leitner. „Die KIM-Verordnung ist mittlerweile eine reine Häuslbauer-Schikane.“

Mehr leistbarer Wohnraum bedeutet auch die Sicherung von Jobs
In Richtung der Bundesregierung meint Niederösterreichs Landeshauptfrau dann noch abschließend: „Es liegen eine Reihe an tauglichen Instrumenten auf dem Tisch. Ich bin daher überzeugt, dass der Bundesregierung in den kommenden Wochen ein wirkungsvolles Paket gelingen wird,“ so die Chefin von Österreichs größtem Bundesland.

„Allen ist klar, dass die Maßnahmen schnell kommen und noch heuer ihre Wirkung entfalten müssen, um Jobs zu sichern und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen“, meint Mikl-Leitner auch in Richtung der Mitarbeiter:innen und Unternehmer von Bau- und Handwerksbetrieben. „Der Traum vom Eigenheim muss für Jungfamilien realisierbar werden“, betont Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abschließend.