Kapitalschaden: Wer zahlt?

Foto: Kilian Kada

Für den Crash des Neoliberalismus muss der Steuerzahler haften.

Wir erleben das Ende einer Ära. Der Neoliberalismus röchelt im Todeskampf, und eine Epoche des ungezügelten Finanzwesens geht unweigerlich ihrem Ende zu. Eine Epoche, die mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher ihren Verlauf nahm und, nachdem sie ausreichend Schaden angerichtet hat, mit Figuren wie Bernard Madoff oder – in kleinerem österreichischen Maßstab – Julius Meinl in der Sackgasse landete.
Superliberale Ideen wie die Ich-AG oder ähnliche kapitalistische Esoterik sind auf dem Schrottplatz der Geschichte gelandet. Statt Wohlstand für alle durch die schöpferische Kraft des freien Unternehmertums kam die Wohlstandsvernichtung, Arbeitslosigkeit, Schulden, Hauspfändungen, Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung. Jetzt wird man sehen, wie belastbar der einst viel geschmähte Staat wirklich ist. Das Sozialsystem in Österreich, aufgeweicht durch zwei Perioden neokonservativer Regierung, durchläuft eine Phase äußerster Belastung.

Zurück zu alten Werten
Und der Staat ist in Zeiten wie diesen mehr denn je auf die Steuerzahler angewiesen. Sie sind es, die das ganze Durcheinander wieder in Ordnung bringen müssen. Milliardenpakete an Banken, Infrastrukturprojekte zur Belebung des Arbeitsmarktes und sonstige Konjunkturspritzen sind nur möglich, wenn der Steuerzahler kräftig blecht. Und so zahlt der brave Bürger für die Fehler anderer.
Der Bürger muss nur zusehen, dass durch seine Leistung nicht wieder das alte System hergestellt wird und der „freie Finanzmarkt“, der so viel Schaden angerichtet hat, wieder auf die Beine kommt – ein Verdacht, den die G 20-Demonstranten Anfang April hegten und auf ihre Art Protest dagegen ausdrückten. Bill Clinton hat es kürzlich so ausgedrückt, dass es auch der doofste Steuerzahler versteht: Die Wirtschaft muss zurück zu Güterproduktion und Dienstleistungen, zu Werten, die existieren.
Ein guter Vorschlag: Welche Produktivkraft hat zum Beispiel ein Hedgefonds, welchen Beitrag zur Prosperität der Gesellschaft leisten Finanzjongleure, Börsenbroker und Spekulanten, worin besteht die Leistung von Privatbanken für die Belebung der Wirtschaft?
Mit Steuergeld wird der Totalcrash vermieden werden können. Aber nicht ohne Bedingungen.