Das Volk als Akteur

Foto: APA/Barbara Gindl

Die ideale Staatsform muss noch erfunden werden, doch Demokratie kommt ihr schon nahe. Wenn nur alle ihre Vertreter so handeln würden, dass Gesellschaft auch wirklich gestaltet werden kann.

Das Implizite an der Demokratie ist das Ideal, dass Menschen dazu erhoben werden, selbst über ihre Geschicke zu entscheiden. Das grenzt die­se Staatsform ganz wesentlich von vielen anderen ab und führt zur Charakteristik einer (zumindest näherungsweise) idealen Regierung. Nichtsdestoweniger ist diese Vorstellung eine Abstraktion, bestehend darin, dass Individuen oder Repräsentanten über das gemeinsame gesellschaftliche Projekt verhandeln. Das kann nur so lange gelingen, als diese Individuen auch ausreichend mit den Fähigkeiten, Politik gestalten zu können, ausgestattet sind.
In Österreich erleben wir derzeit eine Situation, wie Demokratie auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner, den Harmonie suchenden Konsens, reduziert wird. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) repräsentiert diese Harmoniesucht und ist gleichzeitig ein Beispiel dafür, wie man Gefahr läuft, wichtige Mechanismen der Demokratie außer Kraft zu setzen, indem politischer Diskurs durch Konzilianz ersetzt wird.

Das war nicht immer so.
Österreich ist reich an demokratiehistorisch wichtigen Momenten, wenn man die Zeitachse der Geschichte zurückwandert. Es beginnt mit den bürgerlich-demokratischen Revolutionen von 1848 und 1918, die die jeweiligen Gesellschaftssysteme umstürzten. Die österreichische Revolution von 1918 war ein prozesshaftes Geschehen, das sich nicht auf den November 1918, die Ausrufung der Republik, reduzieren lässt. „Es war eine dreieinhalbjährige Periode heftigster Klassenkämpfe, sich äußernd in Streiks, Massenbewegungen, Demonstrationen, Hungerrevolten und bewaffneten Auseinandersetzungen“, sagt der österreichische Zeithistoriker Hans Hautmann.

Unverzichtbares Gerüst
Gemündet ist dies alles in die erste demokratische Verfassung von 1920 aus der Feder von Hans Kelsen. Das tragende Prinzip lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Im Laufe seiner Demokratiegeschichte erlebte Österreich 27 Bundeskanzler sowie den Staatskanzler Karl Renner (SPÖ) zu Anbeginn. Damit sind wir gleich bei den herausragenden Persönlichkeiten der österreichischen Demokratie. Karl Renner war nach dem Fall der Monarchie der erste Staatskanzler der jungen Republik und als solcher zutiefst Demokrat. Er sah den Staat als „ein zu allen Zeiten und in allen Gesellschaftsformen unverzichtbares Gerüst aus Führungs-, Legislativ-, Exekutiv- und Verwaltungsorganen“, das ein Zusammenleben von Menschen in einer größeren Gemeinschaft überhaupt erst möglich mache. Renner war der Gründervater zweier Republiken, da er nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion des Chefs der provisorischen Bundesregierung innehatte, bevor er an Leopold Figl (ÖVP) übergab. Anschließend war er bis 1950 Bundes­präsident.
Geht man die Liste österreichischer Kanzler durch, wird schnell klar, dass dort herausragende Persönlichkeiten eher rar gesät sind. Auf sozialdemokratischer Seite verdient neben Bruno Kreisky möglicherweise noch Franz Vranitzky den Titel eines Staatenlenkers, dann wird die Wahl schon schwerer. Und in der Zweiten Republik hat auch die Österreichische Volkspartei Führungspersönlichkeiten hervorgebracht, die die Geschicke des Landes geprägt haben – neben Figl wohl noch Julius Raab und auch Wolfgang Schüssel.
Man muss zugestehen, dass Österreich in der Zweiten Republik ein recht gut funktionierendes parlamentarisches System etabliert hat, zumindest was den Nationalrat betrifft. Basis dafür ist das relativ repräsentative Verhältniswahlrecht in Österreich, das den Wählerwillen so gut wie möglich zum Ausdruck bringt und letztlich auch kleinen und mittleren Parteien ein „angemessenes“ politisches Mitwirkungsrecht ermöglicht. Einer der größten Nachteile dieses Systems wiederum ist, dass der Wähler nicht über die Zusammensetzung der Koalition bestimmen kann.
Nicht vergessen werden darf natürlich auch, dass Österreich in Form der Volksabstimmung, Volksbefragung und des Volksbegehrens drei Mechanismen der direkten Demokratie zur Verfügung stehen. Die gesellschaftlich willensbildende Funktion dieser Mechanismen hat sich am deutlichsten in den beiden Volksabstimmungen zu Zwentendorf (1978) und dem EU-Beitritt (1994) gezeigt. Bei den Volksbegehren haben sich jene zum Konferenzzentrum Wien (1982), das Gentechnik-Volksbegehren (1997, 1,36 Mio. Eintragungen), das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens (1975), das Volksbegehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche (1969) und das Volksbegehren zur Reform des Österreichischen Rundfunks (1964) als die erfolgreichsten herausgestellt, gemessen an der Beteiligung. Den größten Flop verzeichnete das Volksbegehren „Pro Motorrad“ (1995) mit nur 75.000 Eintragungen.
„Demokratie beginnt damit, dass der Souverän die fundamentalste aller demokratischen Entscheidungen: die über die Verfassung, selbst treffen darf“, definiert Elke Renner von der Werkstatt für Frieden & Solidarität die Funktionsmechanismen direkter Demokratie. Da hat Österreich noch einiges aufzuholen. Im direkten Vergleich mit anderen Demokratien zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Volksabstimmung hierzulande nicht wirklich ausgeschöpft wird. Während Österreich seit 1945 eben nur zwei Volksabstimmungen abhielt, kam Kalifornien seit Einführung dieser Maßnahme im Jahr 1884 auf nicht weniger als 1140 Volksabstimmungen, im Schnitt zehn pro Jahr. Es folgen die Schweiz mit 533 Volksabstimmungen seit 1798, Australien mit 72 seit 1898 und dann Irland, Italien und Frankreich mit reger Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung.

Direkte Demokratie
Die direkten Formen der politischen Beteiligung des Souveräns sind es auch, die eine funktionierende Demokratie von demokratieähnlichen Staatsformen unterscheidet. Solche Staatsformen sind etwa die parlamentarische Monarchie oder diverse islamische Republiken mit Parlamenten, etwa in Iran und Pakistan. Sogar Kuwait hat ein Parlament.
Das Wesen und die Qualität der parlamentarischen Demokratie wird allerdings sehr stark von führungsstarken Persönlichkeiten und der Tiefe des Diskurses der politischen Handlungsträger bestimmt. Dies sind Eigenschaften, die für die Führung eines parlamentarischen Staates unabdingbar sind.
Nicht umsonst war Bruno Kreisky, dem selbst politische Gegner ein hohes Maß an Vision und Führungsstärke bescheinig­ten, der am längsten amtierende Bundeskanzler Österreichs, gefolgt von Franz Vranitzky, ebenfalls eine Persönlichkeit mit hohem Demokratieverständnis und politischer Leidenschaft. Der Sprung zur Jetztzeit zeigt leider, dass aktuell Politiker ohne großes Format, Kraft und Interesse an der Spitze stehen. Das Problem, dass daraus entstehen kann, ist ein gewisser Trend zur Demokratiemüdigkeit bei den Wählern.

Harmloser Eindruck
Ein leidiges Beispiel ist die derzeitige Ära Faymann. Der amtierende Bundeskanzler ist deshalb heftiger Kritik ausgesetzt, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. Steiermarks stellvertretender SPÖ-Landeshauptmann Kurt Flecker ortet bei Faymann „ein Bild einer Haltung, die an Oberflächlichkeit nicht zu übertreffen ist“. Nach fünf Wahlniederlagen in Serie hat Flecker den Kanzler Anfang Oktober zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Faymann fahre „den Kahn gegen den Felsen und lächelt beim Begräbnis sogar noch.“
Dass sich Österreich bislang so glimpflich durch die Wirtschaftskrise geschummelt hat, ist mehrheitlich der ÖVP zu verdanken. Faymann selbst macht einen ziemlich harmlosen Eindruck, wenn er wie ein schüchterner Vorzugsschüler ein Arbeitsmarktpaket vorschlägt und dabei den Bankern anrät, „das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“. Kann so ein Auftritt überzeugen? Wohl eher nicht. Die ÖVP weiß, was sie am Kanzler ohne Kanten und Konturen hat, er spielt ihnen geradezu in die Hände. „Das Mittelmaß ist voll“, meinte Christoph Kotanko im Kurier in Anspielung auf das Duo Faymann-Pröll, das Gefahr läuft, in die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die sich in ihrer Politik auftut, schließlich hineinzufallen.
Schon lange nicht mehr war die Politik der Kompromisse so matt in Österreich. Man kann die Ränkespiele hinter den Kulissen nicht nur erahnen, sondern man bekommt sie täglich vorgeführt. Josef Pröll (ÖVP) gilt als die nächste Kanzlerhoffnung, und wenn Faymann so weitermacht, glaubt man fast, er strebe dies an. Der Bürger hat das Gefühl, als würde er einer Soap Opera zuschauen statt einer handlungsfähigen Bundesregierung.
Der große Vorteil von Pröll dabei ist, dass er durchaus eine gute Performance zur Bewältigung der dringlichen, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Probleme vor allem im Bankensektor geleistet hat. Die Nachwehen wie die vielen Arbeitslosen und die leeren Sozialkassen kann er getrost Faymann überlassen. Wirtschaftskompetenz in dieser Situation zu signalisieren ist ohnehin ein besserer Schachzug, als mit der Idee einer (kaum umsetzbaren) „Reichensteuer“ im politischen Glashaus herumzutapsen, wie es Faymann tut.
Im nächsten Jahr wird Faymann drei weitere Wahlen zu bestreiten haben, nämlich in der Steiermark, im Burgenland und in Wien. Die Prüfung wird eine harte sein, und es steht viel auf dem Spiel. Mit der derzeitigen Performance braucht er dringliche Unterstützung der Landeshauptleute, oder die Wah­len werden in einem weiteren Fiasko enden, was vor allem für Wien dramatisch werden könnte.
Arno Maierbrugger